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Vollmachten

Man unterscheidet drei Arten von Handlungsvollmachten (HGB §§54-58, aufsteigend in ihrem Umfang), sowie die Prokura (HGB §§48-53).

Nur der Kaufmann kann Bilanzen und Steuererklärungen unterschreiben, Eintragungen im Handelsregister vornehmen, Eid für das Unternehmen leisten, Gesellschaftern aufnehmen, Prokura erteilen und entziehen und Rechtsgeschäfte zur Änderung und Beendigung des Unternehmens durchführen. Dafür kann keine Handlungsvollmacht erteilt werden!

Die Handlungsvollmacht bzw. Prokura beginnt mit der Erteilung. Im Falle der Prokura ist die Eintragung ins Handelsregister nur deklaratorisch. Die Erteilung erfolgt hierarchisch: die höhere Vollmacht kann eine niedrigere Vollmacht erteilen. Die Hierarchie ist wie folgt aufgebaut: Kaufmann > Prokurist > Gesamtvollmacht > Artvollmacht > Einzelvollmacht. Der Widerruf einer Handlungsvollmacht und Prokura ist jederzeit möglich, auch wenn diese durch den Anstellungsvertrag erteilt worden ist.

Handlungsvollmachten können formlos, mündlich, schriftlich, konkludentes (ausdrückliches) Verhalten erteilt werden. Sie werden im Gegensatz zur Prokura nicht im Handelsregister eingetragen. Handlungsvollmachten können beschränkt werden, jedoch sind Dritte geschützt, wenn Sie davon keine Kenntnis hatten.

Die Einzelvollmacht wird für einzelnes Rechtsgeschäft erteilt. Mit besonderer Ermächtigung können alle sonstigen Rechtsgeschäfte durchgeführt werden. Im Schriftverkeher wird mit i.A. (im Auftrag) unterzeichnet.

Die Artvollmacht wird für eine bestimmte Art von wiederkehrenden Rechtsgeschäften erteilt. Mit besonderer Ermächtigung können alle sonstigen (nicht zur Artvollmacht gehörenden) Rechtsgeschäfte durchgeführt werden. Im Schriftverkehr wird mit i.A. oder i.V (in Vollmacht) unterzeichnet.

Die Gesamtvollmacht, oder auch allgemeine Handlungsvollmacht, ermächtigt für alle gewöhnlichen Geschäfte und Rechtshandlungen. Mit besonderer Ermächtigung können Grundstücke verkauft und belastet werden, Darlehen aufgenommen werden, Wechselverbindlichkeiten eingegangen werden und Prozesse für das Unternehmen geführt werden. Im Schriftverkehr wird mit i.A. oder i.V unterzeichnet.

Die Prokura ermächtigt für alle gewöhnlichen und außergewöhnlichen Geschäfte und Rechtshandlungen. Man unterscheidet zwischen Einzel- (allein), Filial- (nur für Filiale) und Gesamtprokura (gemeinschaftlich). Mit besonderer Ermächtigung können Grundstücke verkauft und belastet werden (HGB §49 Abs.2). Eine Beschränkung ist im Innenverhältnis möglich, jedoch nicht im Außenverhältnis. Die Prokura kann nur vom Kaufmann erteilt werden (mündlich/schriftlich), die Eintragung im Handelsregister ist vorgeschrieben, aber nur deklaratorisch. Im Schriftverkehr wird mit pp. oder ppa. (per prokura) unterzeichnet.