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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

UWG = Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Folgende Dinge sind durch das UWG verboten: irreführende Werbung (täuschender Charakter), Lockvogelangebote (ausreichende Stückzahl muss vorhanden sein), Ausnutzung (der Unerfahrenheit von Jugendlichen, Angst, Leichtgläubigkeit, Notlage), Werben mit Angst und Mitleid, Schleichwerbung (deutliche Trennung Anzeigenmarkt vom redaktionellen Inhalt, die Werbung muss eindeutig als solche erkennbar sein), Preisspaltung (unterschiedliche Preise von Waren an unterschiedlichen Orten im selben Geschäft), umzumutbare Belästigung (bei Werbemail muss dieses am Betreff erkennbar sein), Telefonanrufe und Direktwerbung sind nur bei Einwilligung erlaubt. Rufschädigung, durch z.B. Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen, kann zu einer Freiheitsstrafe und eine Geldbuße führen.

Folgende Dinge sind besonders zu beachten: bei Abgabe-/Mengenbeschränkungen (z.B. Haushalt, Stückzahl) sind zulässig, allerdings muss ein Vorrat von zwei Tagen der erwarteten Nachfrage vorhanden sein, bei geringen Restposten muss darauf hingewiesen werden, Preisvergleiche sind zulässig, allerdings nicht bei “Mondpreisen”, bei Preisangeben muss die Preisangebenverordnung (PAngV) beachtet werden, dazu gehört u.a. dass diese leicht erkennbar und eindeutig zugeordnet sein müssen. Es müssen die Endpreise angegeben werden (Brutto-Preis bei Verbrauchern), dies gilt nicht beim Freilandverkauf, Antiquitäten und bei Werbevorführungen. Produktvergleiche sind ebenfalls zulässig, allerdings müssen diese objektiv sein und nicht gegen gute Sitten verstoßen. Zugaben (Rabatte, Geschenke) sind erlaubt, die Bedingungen müssen aber klar und eindeutig angegeben werden. Kopplungsangebote sind bei sachlichen Zusammenhang erlaubt, allerdings darf keine Täuschung des tatsächlichen Angebotes vorliegen. Gewinnspiele dürfen nicht zum Kauf verpflichten und die Gewinnchancen müssen angegeben werden.

Bei Verstoßen gegen die Wettbewerbsbestimmungen kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten, Kammern, Verbände und Mitbewerber können auf Unterlassung klagen und Freiheitsstrafen und Geldbußen können folgen.