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Fernabsatzrecht

Die rechtlichen Grundlagen für das Fernabsatzrecht sind im BGB (§§312, 355, 357), in der BGB-Informationsverordnung und im Telemediengesetz (TMG) definiert. Fernabsatz wird jedes Rechtsgeschäft von Unternehmen definiert, das unter Verwendungn von Fernkommunikationsmitteln angebahnt oder abgeschlossen worden ist.

Für den Unternehmer gelten erheblich Aufklärungspflichten, dazu gehören u.a. Angaben zu Anschrift, Zusatzkosten, Lieferung, Versand, Widerrufs-/Rückgaberecht und sonstiges Geschäftsbedingungen, sowie die Angabe von Inklusivpreisen.
Folgender Prozess wird beim Fernabsatz durchlaufen:

Der Unternehmer stellt ein unverbindliches Angebot. Der Kunde bestellt und stellt den verbindlichen Antrag für den Kauf der Ware/Dienstleistung zum angegeben Pres. Der Unternehmer hat unverzüglich auf elektronischem Wege eine Auftragsbestätigung zu senden (BGB §812). Mit der Auftragsbestätigung oder der Warenlieferung wird der Antrag angenommen.
Wenn es nicht ersichtlich ist, ob es sich um ein verbindliches (Vertrag mit Bestellung) oder unverbindliches Angebot handelt, wird von einem verbindliches Angebot ausgegangen. Allerdings müssen die AGB beachtet werden. Verträge, die die Schriftform benötigen, sind nur mit digitaler Signatur gülig. Bei elektronischen Auktionen sind Zahlendreher oder Tippfehler des Anbieters bei Angabe des Mindestpreises nicht bindend. Der Kaufvertrag gilt spätestens dann als angefochten, wenn der Anbieter auf den Zahlendreher aufmerksam macht.

Der Verbraucher hat ein besonderes Widerrufsrecht. Die Widerrufsdauer beträgt i.d.R. zwei Wochen und beginnt mit der Erfüllung der Informationspflicht des Unternehmers. Sie verlängert sich, wenn erst nach Vertragsabschluss der Informationspflicht nachgegangen wird. Sie endet spätestens nach sechs Monaten (BGB §355). Vom Widerruf ausgeschlossen sind verderbliche Ware, Spezialanfertigungen, CDs, Software, entsiegelte oder ersteigerte Produkte. Der Kunde muss ggf. einen Wertersatz für die Benutzung/Verschleiß/Verschlechterung zahlen, sofern es nicht in üblicher Weise an-/ausprobiert wurde. Bei einem Warenwert unter 40€ können die Kosten auf den Verbraucher umgelegt werden (BGB §357), sonst erfolgt der Transport auf Kosten und Gefahr des Unternehmers.