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Kriegsende, Besatzungszeit und „Doppelte Staatsgründung“

1945

▪Bedingungslose Kapitulation Deutschlands am 7./8. Mai

→ vollständige Niederlage: kein unversehrtes Territorium, Besetzung durch alliierte Truppen, fehlende Existenz eines souveränen und handlungsfähigen Staates, kein eigenständiges Objekt der Politik, Besatzungsmächte haben die Verfügungsgewalt über alle zentralen Fragen

▪Kriegsende: Befreiung, Erleichterung, Demütigung und Trauer, Scham, Unsicherheit in Bezug auf den Einzelnen und Deutschland

▪Potsdamer Konferenz der Siegermächte Großbritannien, SU und USA vom 17. Juli bis 2. August:

Grundzüge der Behandlung Deutschlands: (Konferenzen seit 1943: Teheran, Casablanca, Jalta): militärische Besetzung, vollständige Entwaffnung, unter gemeinsamer Kontrolle

▫Aufteilung Deutschlands in 4 Besatzungszonen (Sonderstatus für die ehemaligen deutschen Ostgebiete (unter polnische Verwaltung), Saarland und Berlin)

▫vorläufige Festlegung der neuen deutschen Ostgrenze entlang der Oder-Neiße-Linie

▫Deportation („Umsiedlung“): Bis 1948 werden rund 14 Mio. Deutsche (insgesamt ca. 16 Millionen Deutsche) im Osten des ehemaligen Deutschen Reiches und den deutschen Siedlungsgebieten in Ost- und Südosteuropa aus ihrer Heimat vertrieben (Polen, Tschechoslowakei, Ungarn).

▫Reparationszahlungen: SU: Ansprüche aus ihrer Zone und Lieferungen aus den Westzonen; Westmächte sollen Reparationen aus ihren Zonen erhalten

▫Demilitarisierung: Zerstörung des deutschen Kriegspotenzials

▫De-/Entnazifizierung: Beseitigung jeglichen nationalsozialistischen Einflusses und die Bestrafung der Täter. Die von den Alliierten begonnene Entnazifizierung der deutschen Bevölkerung wird 1946/47 in den westlichen Besatzungszonen an deutsche Behörden übergeben. Die Sowjetunion führt in ihrer Zone 1945-1948 eine „strukturelle Entnazifizierung“ durch.

Maßnahmen: Auflösung der NSDAP mit allen Unterorganisationen, Internierung der NS-Eliten, Aufhebung der NS-Gesetze, Nürnberger Prozesse (1945/46), Umerziehung (Reeducation): Von Briten und Amerikanern Programm um die Mentalität der Deutschen vom Autoritätshörigkeit aus der NS-Zeit wegzuentwickeln, Entfernung von NS-Erinnerungen aus der Öffentlichkeit (Straßenschilder, (Lehr-)Bücher, Uniformen, Orden), pluralistische Presse, Massenentnazifizierungsverfahren: Fragebögen über die Aktivitäten während der NS-Zeit, Untersuchungsausschüsse (Spruchkammern): Einteilung in 5 Kategorien (Hauptschuldige, Belastete, Minderbelastete, Mitläufer, Entlastete) und ggf. Sanktionen wie z.B. Geld- und Gefängnisstrafen, Vermögensentziehung, Entzug von Wahlrecht, Berufsverbot/Amts-enthebung, das Verfahren schuf Ungerechtigkeiten und (NS-)Fachleute wurden benötigt. In der SBZ wurde nach der personellen Entnazifizierung (Austausch der NS-Eliten, „Säuberung“ in Justiz und Verwaltung) eine strukturelle Entnazifizierung durchgeführt: Veränderung des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Systems → alten Eliten fehlen soziale, ökonomische und politische Grundlage. Im Zuge der Entnazifizierung kommen nicht nur Nationalsozialisten in die Internierungslager sondern auch Gegner des neuen Systems (Konservative, Liberale, Sozialdemokraten) → Doppelcharakter der antifaschistischen Säuberung

▫Dezentralisierung und Dekartellisierung (Entflechtung wirtschaftlicher Machtzusammen-ballungen)

▫Demokratisierung (Vorbereitung auf eine politische Selbstbestimmung der Deutschen unter demokratischen Vorzeichen): In den Westzonen geschah der Aufbau von unten (→ Verlagerung von Kompetenzen auf untere und mittlere Ebenen (Länder und Kommunen)), indem auf lokaler Ebene Parteien und Gewerkschaften unter Kontrolle der Militärbehörden zugelassen worden. Schließlich durften sich die Parteien und Gewerkschaften auch überregional organisieren.

In der SBZ wurde eine „Volksdemokratie“ verfolgt unter der Führung der ab 1946 SED.

▫Deutschland wurde als wirtschaftliche Einheit betrachtet

→ Rat der Außenminister (Abstimmung unter den Alliierten), Alliierter Kontrollrat (Koordination der Maßnahmen in Deutschland, nur einstimmige Beschlüsse)

▪Demontagen: Demontage wurden im Zuge der Entmilitarisierung rasch vollzogen, wobei die Demontagen in der SBZ umfassender ausfielen als in den Westzonen. Die westlichen Besatzungsmächte verzichten auf tiefgreifende Veränderungen in den Strukturen und Besitzverhältnissen der deutschen Wirtschaft, um eine schnelle Wiederherstellung der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen und die schon vorhandenen Probleme in der Versorgung mit notwendigen Gütern der täglichen Lebens (Nahrungsmittel, Kleidung und Heizmaterial) nicht zu verstärken (→ Schwarzmarkt mit Zigarettenwährung) aus Angst vor politischen Unruhen und Erschwerung von Reparationszahlungen. In der SBZ wird eine rasche und nachhaltige Enteignung von Industriebetrieben und Großgrundbesitzern vollzogen, um zum einen eine staatliche Zentralverwaltungswirtschaft in der SBZ einzuführen und zum anderen weil die Großindustriellen und Großbauern mitverantwortlich für die NS-Politik seien.

▪Beginn der Bodenreform in der SBZ

1945/46

▪Nürnberger Prozesse gegen Hauptkriegsverbrecher; bis 1949 folgen zwölf weitere Verfahren.

▪Die Westalliierten bilden Länder und setzen Regierungen ein.

1946

▪Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED am 21./22. April

▪In den Westzonen finden die ersten demokratischen Wahlen seit 1933 statt.

▪Errichtung der Bizone am 2. Dezember

Die Errichtung der Bizone ist ein Zeichen für die Bemühungen der Westmächte die Westzonen miteinander aber auch in den gesamten Westen zu integrieren, während in der SBZ an einer Sowjetisierung nach sowjetrussischen Vorbild gearbeitet wird.

1947

▪US-Präsident Truman verkündet am 12.3 die Truman-Doktrin, in denen Staaten, die durch kommunistische Bewegungen gefährdet werden, wirtschaftliche, finanzielle und militärische Hilfe gewährt wird. Die Doktrin verfolgt das Ziel den Kommunismus einzudämmen, deshalb auch der Begriff Eindämmungspolitik.

▪Verkündigung des Marshall-Plans am 5. Juni: Der offizielle Name lautet European Recovery Program (ERP) und bietet den Staaten wirtschaftliche Hilfe durch die USA an. Durch die Stärkung der Wirtschaft und der Öffnung zum Weltmarkt sollen auch die politischen Verhältnisse stabilisiert werden (im Sinne der Truman-Doktrin). Die USA kann dadurch ihre eigene Wirtschaft und ihr Image stärken.

1948

▪Londoner Sechs-Mächte-Konferenz vom 23. Februar bis 3. Juni

▪Die Sowjetunion verlässt am 20. März den Kontrollrat: Ende der Vier-Mächte-Verwaltung.

▪Währungsreform in den Westzonen, Einführung der „Deutschen Mark“ am 20. Juni

▪Berlin-Blockade vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949 → Spaltung Deutschlands vertieft

▪Einführung der „Mark der Deutschen Notenbank“ in der SBZ am 24. Juni

▪Der Parlamentarische Rat konstituiert sich am 1. September in Bonn.

1949

▪Errichtung der Trizone am 8. April und Festlegung des Besatzungsstatut (10. April)

▪Verabschiedung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat am 8. Mai

→ Gründung der BRD

▪Wahl zum ersten Bundestag am 14. August

▫Der Wahlkampf steht unter dem Einfluss des verschärfenden Ost-West-Konflikts, insbesonders in Bezug auf die Wahl des Wirtschaftssystem: eine sozialistische staatliche Zentralverwaltungswirtschaft oder eine (soziale) Marktwirtschaft

▫Koalitionsregierung (CDU (31%, SPD zweitstärkste Fraktion mit 29%)/CSU/FDP/DP) unter Konrad Adenauer (CDU); Theodor Heuss (FDP) wird ersten Bundespräsident.

Ära Adenauer (14 Jahre) beginnt; wobei Adenauer einen Führungsstil entwickelte, der den Begriff Kanzlerdemokratie prägt (politisches System, in dem die Position des Kanzlers (gegenüber allen anderen politischen Institutionen) besonders hervorzuheben ist und die Persönlichkeit des Kanzlers prägenden Einfluss hat. Im Vergleich zur Reichskanzlerposition der Weimarer Republik besitzt der Bundeskanzler eine starke Position (Richtlinienkompetenz, Vertrauensfrage, Auswahl seiner Minister, Absetzung nur durch konstruktives Mehrheitsvotum, Bundeskanzleramt mit Bundesnachrichtendienst und Presse- und Informationsamt der Bundesregierung unterstehen BK). Allerdings wird nur im Hinblick auf die Ära Adenauer von einer Kanzlerdemokratie in der BRD gesprochen.)

Politisch setzt Adenauer auf die (umstrittene) Westintegration und Aussöhnung und Zusammenarbeit mit Frankreich. Zu Beginn der Ära Adenauer befand sich die Bundesrepublik in einer innenpolitischen Krise: wirtschaftliche Probleme, hohe Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, Integration von Vertriebenen und Flüchtlingen und politische Orientierungslosigkeit („Gründungskrise“ 51/52). Zum Ende der Ära Adenauer hat eine wohlhabende („Wirtschaftswunder“), politische stabile, demokratische Gesellschaft gebildet.

Es findet keine aktive Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus in der Öffentlichkeit statt. Trotz der Entnazifizierung gelingt es der mittleren NS-Führungsebene in einflussreiche Positionen wie Justiz, Beamtenschaft und Wirtschaft zurückzukehren. Rechtsradikale Parteien werden verboten, um das rechtsradikale Wählerpotenzial zu minimieren, wobei einige der Vertreter in die bürgerlichen Parteien integriert werden. Erst Ende der 50er findet eine kritische Reflexion der Ursachen der NS-Zeit und deren Auseinandersetzung statt, nach dem es zu antisemitischen Skandalen und Hakenkreuzschmierereien gekommen ist. Als Folge wurde der Nationalsozialismus verstärkt in die schulischen Curricula eingebunden, Gedenkstätten eingerichtet und die Strafverfahren gegen die Täter intensiviert.

Das rasche Wirtschaftswachstum (bis in die 60er jährlich ca. 6%, Ende der 50er: Vollbeschäftigung, bald fehlten sogar Arbeitskräfte, so dass Gastarbeiter angeworben wurden) bekam von Zeitgenossen schnell den Beinamen „Wirtschaftswunder“, obwohl es sich weniger um ein Wunder als um eine Verkettung glücklicher Faktoren handelte. So kam es zu steigenden Löhnen bei stabilen Preisen und damit zu Wohlstand. Infolge des wachsenden Wohlstandes der breiten Bevölkerung entwickelte sich die Gesellschaft zu einer Konsumgesellschaft. Zu den glücklichen Faktoren, die das „Wirtschaftswunder“ ermöglichten, zählt die Liberalisierung der Weltwirtschaft nach dem Korea-Krieg, die Währungsreform 1948, geringe Demontagen und Kriegszerstörungen, pragmatisch orientierte Gewerkschaften mit angemessenen Lohnforderungen und geringen Streikniveau und ausreichend zur Verfügung stehende Arbeits- und Fachkräfte durch die Flüchtlinge aus der DDR und den Deportierten.

Adenauer verfolgte eine systematischere Sozialpolitik als in der Weimarer Republik: Lastenausgleichsgesetz (1952), Wohnungsbau (bis 1960 entstanden 5,7 Millionen Wohnungen, davon mehr als 3 Millionen staatlich geförderte im sozialen Wohnungsbau), Rentenreform (1957), Mitbestimmung der Arbeitnehmer durch gesetzliche Regelungen → Versöhnung der Arbeitnehmer/Gewerkschaften mit dem Wirtschaftssystem → Soziale Befriedigung

▪Der Deutsche Volksrat erklärt sich zur „Provisorischen Volkskammer“ und gründet nach Annahme der Verfassung (30. Mai) am 7. Oktober die DDR.

→ „Doppelte Staatsgründung“

▪Petersberger Abkommen vom 22. November revidiert Besatzungsstatut und gibt der Bundesrepublik Souveränitätsrechte.